Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 4. Juni 2026 • Version 1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Plattform onlymini (nachfolgend „Plattform"). Diese AGB sollten vor der Nutzung der Plattform aufmerksam gelesen werden. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform werden diese AGB anerkannt.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die Jakob Firus, Hans-Thoma-Str. 8, 74889 Sinsheim (nachfolgend „Anbieter"), über die Plattform onlymini unter der Domain onlymini.de anbietet.

(2) Nutzer der Plattform sind:

• Bewerber: natürliche Personen, die auf der Plattform nach Minijobs suchen und sich auf Stellenangebote bewerben;
• Arbeitgeber: Unternehmen (einschließlich Selbstständiger) und Privathaushalte, die Stellenangebote für Minijobs inserieren.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die die Plattform zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dazu gehören insbesondere Arbeitgeber, die als Privathaushalt handeln, sowie alle Bewerber. Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) onlymini ist ein auf geringfügige Beschäftigung (Minijobs gemäß § 8 SGB IV) in Deutschland spezialisiertes Jobportal. Der Anbieter stellt eine technische Plattform bereit, über die Arbeitgeber Stellenangebote inserieren und Bewerber sich darauf bewerben können. Der Anbieter ist selbst weder Arbeitgeber noch Partei etwaiger Arbeitsverhältnisse oder sonstiger Verträge zwischen Arbeitgebern und Bewerbern.

(2) Kostenfreie Leistungen umfassen:

• Registrierung und Verwaltung eines Nutzerkontos;
• Suche und Anzeige von Stellenangeboten;
• Einrichtung und Verwaltung eines Bewerberprofils;
• Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen (Bewerber);
• Einrichten von Job-Alerts (automatische Benachrichtigungen bei passenden Angeboten);
• Veröffentlichung eines Stellenangebots im Basistarif „Standard" (Verfügbarkeit und Konditionen gemäß aktueller Preisliste auf der Plattform).

(3) Kostenpflichtige Leistungen umfassen:

• Inserate in den Premium-Tarifen „Plus" (derzeit u. a. 60 Tage Laufzeit, erhöhte Sichtbarkeit, Partner-Badge) und „Pro" (derzeit u. a. 90 Tage Laufzeit, maximale Sichtbarkeit, TOP-Badge, direkte Kontaktanzeige); maßgeblich ist die jeweils aktuelle Produktbeschreibung bzw. Preisliste auf der Plattform;
• Inserat-Extras: Booster (kurzfristige Sichtbarkeitssteigerung), Verlängerung (Laufzeitverlängerung), Highlight (optische Hervorhebung);
• weitere kostenpflichtige Leistungen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste auf der Plattform.

(4) Die konkreten Leistungsinhalte der einzelnen Tarife und Extras (Laufzeiten, Sichtbarkeit, enthaltene Funktionen) ergeben sich aus den Produktbeschreibungen auf der Plattform. Der Anbieter behält sich vor, das Leistungsangebot zukünftig anzupassen; bestehende kostenpflichtige Verträge bleiben davon unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Zur Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse und die Wahl der Nutzerrolle (Bewerber oder Arbeitgeber) erforderlich.

(2) Natürliche Personen müssen bei der Registrierung mindestens 18 Jahre alt sein. Wer sich im Namen eines Unternehmens oder einer juristischen Person registriert, versichert, zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt zu sein.

(3) Die bei der Registrierung und im Rahmen der Plattformnutzung gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Nutzer sind verpflichtet, Änderungen ihrer Daten unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(4) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen. Innerhalb eines Kontos können, soweit die Plattform dies vorsieht, die Rollen Bewerber und Arbeitgeber zugleich genutzt werden. Das Anlegen mehrerer Konten ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

(5) Zugangsdaten (E-Mail-Adresse, Passwort) sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Nutzer haften für alle Handlungen, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern sie die Kompromittierung nicht zu vertreten haben. Jeden Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich zu melden.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich für den vorgesehenen Zweck und im Einklang mit diesen AGB sowie dem geltenden Recht zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es Nutzern untersagt:

• unwahre, irreführende, beleidigende oder diskriminierende Inhalte einzustellen;
• Inhalte zu veröffentlichen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Jugendschutzgesetz, das Urheberrecht oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen;
• die Plattform zum Versand unerwünschter Werbebotschaften (Spam), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu nutzen;
• automatisierte Zugriffe (Bots, Crawler, Scraper) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters einzusetzen;
• Zugangsdaten anderer Nutzer zu verwenden oder zu erlangen zu versuchen;
• die Plattform oder deren Infrastruktur zu beeinträchtigen, zu stören oder zu beschädigen;
• über die Plattform erlangte Kontaktdaten anderer Nutzer für Zwecke außerhalb des Bewerbungsprozesses zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben;
• Inhalte einzustellen, die Schutzrechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen;
• gefälschte Inserate, Bewerbungen oder Identitäten zu erstellen oder betrügerische Handlungen vorzunehmen.

(3) Arbeitgeber sind zusätzlich verpflichtet:

• ausschließlich tatsächlich zu besetzende Stellen zu inserieren;
• Angaben zu Vergütung, Arbeitszeit und Tätigkeitsbeschreibung korrekt und vollständig zu machen;
• die einschlägigen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für Minijobs einzuhalten (insbesondere Mindestlohngesetz, Meldepflichten gegenüber der Minijob-Zentrale);
• eingegangene Bewerbungsunterlagen datenschutzkonform zu behandeln und nach Abschluss des Besetzungsverfahrens zu löschen;
• Bewerbern innerhalb einer angemessenen Frist eine Rückmeldung zu geben.

§ 5 Inserate

(1) Arbeitgeber können über die Plattform Stellenangebote für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) in Deutschland veröffentlichen.

(2) Inserate müssen:

• eine tatsächlich zu besetzende Stelle beschreiben;
• alle wesentlichen Angaben enthalten (Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitsort, Vergütung, Stundenumfang);
• mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar sein (keine diskriminierenden Formulierungen hinsichtlich Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Identität);
• klar als Minijob-Angebot erkennbar sein.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inserate vor und nach der Veröffentlichung auf Einhaltung dieser AGB zu prüfen sowie bei Verstößen zu bearbeiten, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen, ohne dass dem Arbeitgeber hieraus ein Erstattungsanspruch erwächst.

(4) Die Laufzeit eines Inserats richtet sich nach dem gebuchten Tarif (derzeit Standard: 30 Tage, Plus: 60 Tage, Pro: 90 Tage); maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform ausgewiesene Produktbeschreibung. Nach Ablauf der Laufzeit wird das Inserat automatisch deaktiviert; eine Verlängerung ist gegen gesondertes Entgelt möglich.

(5) Arbeitgeber sind für den Inhalt ihrer Inserate vollumfänglich verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität der in Inseraten enthaltenen Informationen.

§ 6 Bewerberprofil und Bewerbungen

(1) Bewerber können auf der Plattform ein Profil anlegen, das Angaben zur Person, zu Qualifikationen und zur Verfügbarkeit sowie hochgeladene Dokumente (Lebenslauf, Zeugnisse, sonstige Nachweise) enthält.

(2) Bewerber sind für die Richtigkeit und Aktualität ihrer Profilangaben selbst verantwortlich. Alle hochgeladenen Dokumente und Angaben müssen authentisch und dem Bewerber zuzuordnen sein; die Vorlage falscher Unterlagen ist untersagt.

(3) Mit dem Hochladen von Inhalten auf die Plattform räumt der Bewerber dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Kontonutzung beschränktes, unentgeltliches Recht zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung dieser Inhalte ein, soweit dies zum Betrieb der Plattform und zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist. Dieses Recht erlischt mit der Löschung des Nutzerkontos.

(4) Bewerbungen auf Stellenangebote erfolgen im Namen des Bewerbers direkt an den Arbeitgeber. Der Anbieter ist kein Vertragspartner des Bewerbungsprozesses und übernimmt keine Verantwortung für dessen Ergebnis.

(5) Bewerber können die Sichtbarkeit ihres Profils in den Profileinstellungen steuern. Dazu gehören insbesondere die Steuerung, ob und für welche Arbeitgebertypen (Unternehmen, Privathaushalte) das Profil in der Suche sichtbar ist, die Wahl zwischen aktiver, passiver und verborgener Auffindbarkeit sowie die Möglichkeit, das Profil anonymisiert (ohne Klarnamen und Foto) anzeigen zu lassen. Für bestimmte Profilbereiche (z. B. Kontaktdaten) bestehen gesonderte Sichtbarkeitsoptionen.

§ 7 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Die Preise für kostenpflichtige Leistungen richten sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform ausgewiesenen Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die auf der Plattform ausgewiesenen Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Gegenüber Verbrauchern (insbesondere Privathaushalten) werden die Preise als Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer (Bruttopreis) angegeben.

(2) Kostenpflichtige Leistungen werden als Einmalzahlung je Inserat oder je gebuchtem Extra abgerechnet. Eine automatische Verlängerung oder ein Abonnement findet nicht statt, sofern dies nicht ausdrücklich bei der Buchung als gesonderte Option angeboten und vom Nutzer gewählt wird.

(3) Verfügbare Zahlungsarten sind:

• PayPal (über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.);
• Kredit- / Debitkarte (über Stripe Payments Europe, Limited).

Der Anbieter behält sich vor, verfügbare Zahlungsarten zu ergänzen oder einzuschränken.

(4) Der Zahlungsbetrag ist bei Buchung sofort fällig. Die kostenpflichtige Leistung wird nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung aktiviert. Schlägt die Zahlung fehl, wird die Leistung nicht freigeschaltet.

(5) Rechnungen werden dem Nutzer in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt und sind im Nutzerkonto abrufbar. Die Rechnung weist die enthaltene Umsatzsteuer gesondert aus.

(6) Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 288 BGB) geltend zu machen.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher (insbesondere Arbeitgeber als Privathaushalt sowie Bewerber bei kostenpflichtigen Diensten) haben nach Maßgabe der §§ 312g, 355 ff. BGB ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung:

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jakob Firus, Hans-Thoma-Str. 8, 74889 Sinsheim, E-Mail: info@onlymini.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung des Inserats) begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung holen wir bei der Buchung kostenpflichtiger Leistungen vor der Freischaltung von Ihnen ein.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Jakob Firus, Hans-Thoma-Str. 8, 74889 Sinsheim, E-Mail: info@onlymini.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

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(2) Bei Buchung eines Inserats oder eines sofort wirksamen Extras werden Nutzer im Buchungsprozess ausdrücklich um Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung gebeten und über die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht informiert.

(3) Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu. Gewerblichen Nutzern (Unternehmer gemäß § 14 BGB) steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Deaktivierung

(1) Nutzerkonten werden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und können von beiden Seiten jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Nutzer können ihr Konto über die Kontoeinstellungen selbst löschen oder die Löschung schriftlich beim Anbieter beantragen.

(2) Kostenpflichtige Inserate und Extras laufen für die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Eine vorzeitige Kündigung durch den Nutzer aus anderen Gründen als dem gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 8) oder einer Pflichtverletzung des Anbieters begründet keinen Anspruch auf (anteilige) Erstattung des entrichteten Entgelts.

(3) Nach Ablauf der Laufzeit eines Inserats wird dieses automatisch deaktiviert. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert und nach Ablauf der Fristen gelöscht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen (vgl. § 10).

(5) Mit Löschung des Nutzerkontos verliert der Nutzer den Zugang zu allen gespeicherten Daten und gebuchten Leistungen. Laufende kostenpflichtige Inserate werden deaktiviert; eine Erstattung erfolgt nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

§ 10 Sperrung und Sanktionen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn ein Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder sonstige schwerwiegende Gründe vorliegen.

(2) Bei nicht schwerwiegenden Verstößen wird der Nutzer zunächst per E-Mail abgemahnt und aufgefordert, das vertragswidrige Verhalten innerhalb einer angemessenen Frist zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Abmahnung nicht nach oder wiederholt er den Verstoß, kann der Anbieter das Konto vorübergehend sperren. Bei weiterer Zuwiderhandlung kann eine dauerhafte Deaktivierung erfolgen.

(3) Bei schwerwiegenden Verstößen — insbesondere Betrug, Verbreitung rechtswidriger Inhalte, erhebliche Schädigung anderer Nutzer oder des Anbieters, sowie Verstöße gegen das Strafgesetzbuch — ist der Anbieter berechtigt, das Konto ohne vorherige Abmahnung sofort und dauerhaft zu deaktivieren.

(4) Bei einer Sperrung oder Deaktivierung aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits entrichteter Entgelte für kostenpflichtige Leistungen.

(5) Der Anbieter informiert den betroffenen Nutzer soweit rechtlich und technisch möglich per E-Mail über die Sperrung und deren Grund. Der Nutzer hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung Einwände zu erheben; der Anbieter prüft diese und teilt das Ergebnis mit.

§ 11 Verifizierung

(1) Der Anbieter bietet Arbeitgebern ein freiwilliges Verifizierungsverfahren an, um die Seriosität und Authentizität gegenüber Bewerbern zu belegen. Verfügbare Methoden sind:

• DNS-TXT-Eintrag: Nachweis über die Kontrolle der Unternehmens-Domain;
• E-Mail-Bestätigung: Verifizierung über eine Unternehmens-E-Mail-Adresse;
• Manuelle Prüfung: Überprüfung durch das Moderationsteam des Anbieters anhand eingereichter Unterlagen.

(2) Bewerber können auf freiwilliger Basis eine Identitätsverifizierung (Lichtbildausweis-Prüfung durch das Moderationsteam) durchlaufen, um ihr Profil mit einem entsprechenden Status auszuzeichnen. Zusätzlich steht allen Nutzern eine Telefonnummernverifizierung per SMS-Einmalpasswort zur Verfügung.

(3) Ein auf der Plattform angezeigter Verifizierungsstatus bestätigt die technische Prüfung der eingereichten Informationen zum Zeitpunkt der Verifizierung. Er stellt keine inhaltliche Garantie oder rechtliche Gewähr des Anbieters für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben dar. Nutzer, die für eine Verifizierung falsche oder gefälschte Angaben oder Unterlagen einreichen, haften für alle daraus entstehenden Schäden und machen sich ggf. strafbar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, eine Verifizierung zu verweigern oder einen erteilten Verifizierungsstatus zu widerrufen, wenn Anhaltspunkte für unrichtige Angaben oder Unterlagen vorliegen. Im Fall eines Widerrufs wird der Nutzer informiert.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform als technischen Vermittler. Er ist weder Partei der zwischen Arbeitgebern und Bewerbern zustande kommenden Arbeitsverhältnisse noch verantwortlich für Entscheidungen, die im Rahmen des Bewerbungsprozesses getroffen werden.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;
• arglistig verschwiegene Mängel;
• Schäden aus der Verletzung einer übernommenen Garantie;
• Schäden, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) zu ersetzen sind.

(3) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

• die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inseraten, Profilen oder sonstigen nutzergenerierten Inhalten;
• den Erfolg einer Vermittlung oder den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses;
• technische Störungen oder Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen;
• Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern, insbesondere von Zahlungsdienstleistern (PayPal, Stripe);
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerdaten, sofern der Anbieter die nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat.

(5) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zu betreiben, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.

(2) Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) sowie zu den eingesetzten Diensten und Cookies sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die jederzeit auf der Plattform abrufbar ist.

(3) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist: Jakob Firus, Hans-Thoma-Str. 8, 74889 Sinsheim, E-Mail: info@onlymini.de.

§ 14 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte und Materialien der Plattform — insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Designelemente, Datenbanken und Software — sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Lizenzgeber. Eine unerlaubte Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte ist untersagt.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten (Inserate, Profilangaben, Dokumente, Bilder) auf der Plattform räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränktes, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung dieser Inhalte ein, soweit dies zum Betrieb der Plattform und zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist. Dieses Recht erlischt automatisch mit der Löschung des Nutzerkontos oder der betreffenden Inhalte.

(3) Nutzer versichern, dass die von ihnen eingestellten Inhalte frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind oder dass sie über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügen. Bei Verstößen stellen Nutzer den Anbieter von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei.

(4) Das automatisierte, massenhafte Auslesen (Scraping), Kopieren oder Weiterverarbeiten von Plattforminhalten ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründen.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden registrierten Nutzern per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse sowie durch eine Mitteilung auf der Plattform mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geänderten AGB bekannt gegeben.

(2) Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Mitteilung wird der Anbieter ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung und auf das Widerspruchsrecht hinweisen.

(3) Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB innerhalb der Frist, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen. Für über diesen Zeitpunkt hinausgehende, bereits bezahlte Leistungen wird das Entgelt anteilig erstattet.

(4) Änderungen, die ausschließlich für den Nutzer vorteilhaft sind (z. B. Preissenkungen, Erweiterung des Leistungsumfangs), können ohne Ankündigungsfrist vorgenommen werden.

§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Diese Angabe erfolgt gemäß § 36 Abs. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). Der ordentliche Rechtsweg bleibt unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Für Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern (Unternehmern) ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen; Verbraucher können Klage insbesondere an ihrem Wohnsitz erheben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die einschlägige gesetzliche Regelung.

(4) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.